Allgemeine Nutzungsbedingungen für teilnehmende Nutzer von DiscoEat

(Stand: 07.08.2018)


1) Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die Discovery App GmbH (nachfolgend „Anbieter“) ist Betreiber der Online-Plattform DiscoEat. Mit DiscoEat haben Nutzer von DiscoEat (nachfolgend: „Nutzer“) unter anderem die Möglichkeit, teilnehmende Restaurants, Bistros, Cafés, Imbissläden und sonstige gastronomische Betriebe (nachfolgend: „Partner“) sowie von diesen angebotene Rabatt-Aktionen zu identifizieren und sodann unmittelbar für sich und/oder weitere in der Reservierung angegebene dritte Personen (solche Dritte und Nutzer nachfolgend gemeinsam „Gäste“), z.B. über die Web-Oberfläche von DiscoEat oder die vom Anbieter angebotene mobile App, eine Sitzplatzreservierung für eine bestimmte Uhrzeit an einem bestimmten Tag (nachfolgend „Reservierung“) vorzunehmen.
  2. Der Anbieter handelt ausschließlich als Vermittler der Reservierung zwischen dem Nutzer und dem Partner. An im Zusammenhang mit der Reservierung ggf. erfolgenden Vertragsschlüssen (z.B. über Speisen und Getränke) zwischen den Gästen und dem Partner ist der Anbieter nicht beteiligt, sodass ihm aus solchen Verträgen keinerlei Pflichten, insbesondere keine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen aus solchen Verträgen gegenüber den Gästen erwachsen.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen Nutzern, die eine Reservierung über DiscoEat vornehmen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  4. Der Anbieter behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dieses Recht steht dem Anbieter insbesondere zu, soweit dies aus technischen Gründen, im Interesse einer vereinfachten und sicheren Abwicklung bzw. zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Etwaige Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vorab per E-Mail an die in ihrem Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden gegenüber dem Nutzer wirksam, sofern er Ihnen entweder ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb von sechs Wochen Monats nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in seiner Mitteilung auf diese Folge gesondert hinweisen.
  5. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2) Reservierung, Registrierung, Account

  1. Die für die Reservierungsanfrage des Nutzers zur Verfügung stehenden Partner werden dem Nutzer in der Benutzeroberfläche von DiscoEat angezeigt. Für eine bessere Übersicht der Partner stehen dem Nutzer verschiedene Such- und Sortierungsparameter zur Verfügung.
  2. Der Nutzer kann eine Reservierungsanfrage über DiscoEat abgeben, indem er die im Buchungsmenü abgefragten Informationen angibt, z.B. seinen Namen, das Datum und die Uhrzeit der Reservierung, die Anzahl der Gäste sowie seine E-Mail-Adresse. Die für eine Reservierungsanfrage des Nutzers verfügbaren Reservierungszeiten sind in 30-Minuten-Abschnitte während der Öffnungszeiten des Partners untereilt (nachfolgend „Slots“). Der Nutzer kann eine Reservierung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts jeweils für einen Slot anfragen, der mit einer vollen oder halben Zeitstunde beginnt.
  3. Der Nutzer kann eine Reservierungsanfrage frühestens zwei Wochen im Voraus und spätestens 10 Minuten vor Beginn des jeweiligen Slots stellen. Bei einer erfolgreichen Reservierungsanfrage werden die vom Nutzer angefragten Sitzplätze - vorbehaltlich der in diesen Nutzungsbedingungen abweichend geregelten Fälle - für einen Zeitraum von zwei Stunden nach Beginn des von der Reservierung betroffenen Slots vom Partner bereitgestellt. Der Partner wird z.B. bei einer Reservierung für 19 Uhr die reservierten Sitzplätze bis 21 Uhr bereitstellen; danach kann der Partner nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob die Gäste die Sitzplätze weiter nutzen dürfen oder ob sie von den Gästen zu räumen sind.
  4. Die Reservierung wird wirksam, sobald diese vom Anbieter bestätigt wird.
  5. Zur Vereinfachung zukünftiger Reservierungsanfragen kann der Nutzer über DiscoEat einen Nutzeraccount („Account“) eröffnen und dort unter anderem seine Kontaktdaten hinterlegen. Der Anbieter kann die Nutzung zusätzlicher Angebote oder Funktionen von DiscoEat davon abhängig machen, dass der Nutzer Inhaber eines Accounts ist.
  6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die in seinem Account hinterlegten Informationen stets aktuell sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer hinterlegten Informationen zu überprüfen oder den Nutzer zu kontaktieren, um falsche, unvollständige oder ungültige Informationen zu vervollständigen bzw. zu ändern.
  7. Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Account geheim zu halten, um einen unberechtigten Zugriff zu vermeiden. Der Nutzer darf nur einen einzigen Account für DiscoEat besitzen. Der Nutzer hat DiscoEat unverzüglich über eine möglicherweise unerlaubte Nutzung seines Accounts zu informieren.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, Reservierungen, die nicht wahrgenommen werden sollen, möglichst frühzeitig, spätestens jedoch zum in der Reservierungsbestätigung angegebenen Zeitpunkt, zu stornieren. Hierzu kann der Nutzer den Link in der Reservierungsbestätigung nutzen oder die Stornierung über seinen Account vornehmen.
  9. Ziffer 2.8 gilt entsprechend für den Fall, dass nur einzelne der Gäste die Reservierung nicht wahrnehmen sollen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Reservierung nicht zu stornieren, sondern im Hinblick auf die Anzahl der Gäste vom Nutzer zu ändern ist.
  10. Der Partner ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Gästen, die vor ihrer Reservierung eintreffen, die reservierten Sitzplätze zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Verspätung der Gäste von mehr als 15 Minuten.
  11. Der Nutzer wird DiscoEat entsprechend den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich zu den hier beschriebenen Zwecken nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, im Rahmen der Nutzung von DiscoEat nicht gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter zu verstoßen. Er hat darüber hinaus jede missbräuchliche Nutzung von DiscoEat zu unterlassen (z.B. Vornahme von Reservierungen, die vom Nutzer bzw. den Gästen offensichtlich nicht wahrgenommen werden sollen).
  12. Registrierte Nutzer können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ihren Account schließen. Die Schließung des Accounts kann der Nutzer insbesondere über das entsprechende Menü in der Accountverwaltung von DiscoEat vornehmen.


3) Discount

  1. Beim Besuch eines Partners im Rahmen einer Reservierung haben Gäste gegenüber dem Partner Anspruch auf einen Rabatt auf den vom Partner auf seiner Speisekarte ausgewiesenen Preis nach Maßgabe der in diesem Abschnitt nachfolgenden Regelungen (nachfolgend „Discount“).
  2. Der Discount wird vom Partner grundsätzlich auf alle Speisen auf seiner Speisekarte gewährt, unabhängig davon, ob es sich um Vorspeisen, Hauptgerichte oder Nachspeisen handelt. Ein Anspruch auf einen Discount gegenüber dem Partner besteht nicht im Hinblick auf (i) Tagesgerichte oder Lunch-Menüs (nachfolgend „Sondergerichte“), welche üblicherweise, aber nicht zwingend, auf einer gesonderten Speisekarte angeboten werden sowie (ii) Getränke, sofern sie nicht fester Bestandteil eines Gerichts oder Menüs sind.
  3. Die Höhe des Rabatts (nachfolgend „Discount-Rate“) wird dem Nutzer im Rahmen seiner Reservierungsanfrage über DiscoEat angezeigt. Die Discount-Rate ist abhängig von dem Slot, für welchen die Reservierungsanfrage vorgenommen werden soll.
  4. Für die Bestimmung der Discout-Rate sind grundsätzlich die Angaben in der Reservierungsbestätigung des Anbieters einschließlich der darin angegebenen Anzahl an reservierten Sitzplätzen sowie dem von der Reservierung betroffenen Slot maßgeblich. Das heißt, dass bei einem Besuch der Gäste im Zusammenhang mit einer Reservierung, für die eine Discount-Rate von 30 % gilt, diese im Hinblick auf deren gesamten Besuch gültig ist, unabhängig davon, wann die Gäste tatsächlich erscheinen bzw. bestellen.
  5. Erscheinen die Gäste zu früh oder zu spät und verpassen so den von der Reservierung betroffenen Slot, so ist der Partner, insoweit abweichend von Ziffer 3.4, berechtigt, den Gästen die für den Slot ihres tatsächlichen Erscheinens für den Partner gültige Discount-Rate anzubieten, welche möglicherweise niedriger sein kann, als die für den Slot der Reservierung gültige Discount-Rate. Die zum Zeitpunkt des tatsächlichen Erscheinens der Gäste gültige Discount-Rate können die Gäste jederzeit beim Partner erfragen. Das Recht des Partners, den Gästen die reservierten Sitzplätze gemäß Ziffer 2.10 nicht anzubieten, bleibt unberührt.


4) Coupons

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Gutscheine („im Folgenden „Coupons“) online oder in Papierform für einen konkreten Zeitraum auszugeben, die einen auf dem Gutschein konkret bezeichneten Rabatt auf die Bestellung von Getränken gewähren. Der Gültigkeitszeitraum für die jeweilige Coupon-Aktion wird auf dem Coupon aufgeführt. Der Coupon ist mit einem sogenannten Coupon-Code versehen und ist nicht personalisiert.
  2. Die Coupons können bei allen teilnehmenden Partnern vom Anbieter ausschließlich über DiscoEat im Rahmen einer Reservierung gem. 2. dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen eingelöst werden. Der Coupon kann nur über einen Nutzeraccount im Rahmen einer Reservierung eingelöst werden.Nimmt der Nutzer über seinen Nutzeraccount eine Reservierung gem. 2. dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, kann er vor Versenden der Reservierungsanfrage den Coupon-Code in ein dafür vorgesehenes Feld eingeben. Wird die Reservierung vom Anbieter bestätigt, wird die Höhe des Rabatts des Coupons automatisch berücksichtigt. Der Partner erhält mit der Reservierungsinformation eine Information über die Einlösung des Coupons in der ausgewiesenen Höhe. Wird die Reservierungsanfrage nicht bestätigt, gilt der Coupon als nicht eingelöst und kann im Rahmen einer anderweitigen Reservierung verwendet werden.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, ausgewählte Coupon-Aktionen ausschließlich für Neukunden anzubieten. Ist das der Fall, enthält der jeweilige Coupon einen entsprechenden Hinweis. Voraussetzung für die Einlösung eines solchen Coupons ist, dass sich die den Coupon einlösende Person als Neukunde beim Anbieter registriert und bis zu diesem Zeitpunkt über keinen Nutzeraccount beim Anbieter verfügt.
  4. Jeder Coupon kann nur einmal verwendet werden und ist an keinen Mindestverzehr gebunden. Liegt der tatsächliche Bestellwert des Nutzers bei einem Partner unter dem Wert des Coupons, verfällt der Restwert. Eine Auszahlung des Restwertes oder ein erneutes Einsetzen des Coupons im Rahmen einer zweiten Reservierung ist nicht möglich. Eine Barauszahlung des Coupons ist nicht möglich.
  5. Ein Coupon kann nicht mit anderen Gutscheinen, Coupons oder sonstigen Rabattaktionen kombiniert werden.
  6. Pro Coupon-Aktion werden maximal 500 Coupons vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Pro Partner können pro Coupon-Aktion maximal 100 Coupons eingelöst werden.
  7. Der Anbieter behält sich vor, Nutzer von der Teilnahme an einer Coupon-Aktion auszuschließen, wenn ein auf Tatsachen basierender Verdacht besteht, dass die Verwendung von Coupons missbräuchlich oder entgegen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfolgt.
  8. Der Anbieter haftet nicht für Coupons, deren Einlösung aufgrund von technischem Versagen, Systemfehlern, Netzwerk- und/oder Serverproblemen, Hardware- oder Softwarefehlern jeglicher Art o.ä. nicht möglich oder verloren gegangen ist, soweit er dies nicht zu vertreten hat.


5) Bewertungen, Nutzungsrechte

  1. Soweit der Nutzer über DiscoEat eine Bewertung über einen Partner abgibt, um über seine im Rahmen der Reservierung gesammelten Erfahrungen zu berichten, ist er für den Inhalt der von ihm über DiscoEat veröffentlichten oder bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Bewertungen, Verlinkungen) selbst verantwortlich. Der Nutzer hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm zur Veröffentlichung auf DiscoEat bereitgestellten Inhalte verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Der Anbieter prüft Bewertungen und ggf. vom Nutzer übermittelte Inhalte nach eigenem Ermessen sowie bei Beschwerden eines Partners, anderer Nutzer oder sonstiger Dritter. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Veröffentlichung seiner Bewertung oder sonstiger Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, eine bereits veröffentlichte Bewertung bzw. Inhalte des Nutzers, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, anwendbarer Gesetze oder Rechten Dritter, ganz oder teilweise zu löschen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer übermitteltes Bildmaterial zu verändern (z.B. zoomen, scheiden, beschriften und/oder mit anderem Material zusammenführen), soweit dies für eine bessere Darstellung in DiscoEat oder anderen Medien, in denen der Anbieter das Bildmaterial gemäß diesen Nutzungsbedingungen verwenden darf, technisch erforderlich oder nach pflichtgemäßem Ermessen des Anbieters zweckmäßig erscheint.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Inhalte (z.B. in seinem Account oder im Rahmen einer Bewertung) multimedial, z.B. in anderen Apps, im Internet, in sozialen Medien, in Newslettern, Anzeigen, oder in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen, zu Werbezwecken für Partner und/oder den Anbieter zu verwenden. Der Nutzer kann diese Zustimmung zur Verwendung seiner Bewertung jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter widerrufen.


6) Beendigung, Beschränkung und Kündigung

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, DiscoEat unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne Einhaltung einer solchen Frist einzustellen, zu verändern bzw. durch eine andere Plattform zu ersetzen. In einem solchen Fall wird der Anbieter registrierte Nutzer per E-Mail an die von ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt.
  2. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Nutzer vorübergehend von der Nutzung von DiscoEat auszuschließen bzw. dessen Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Eine solche Einschränkung kann insbesondere in der vorübergehenden Sperrung des Accounts und/oder einer Beschränkung der Auswahlmöglichkeiten des Nutzers im Rahmen von Reservierungsanfragen liegen (z.B. eine Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten des Nutzers bezüglich der von ihm gewünschten Slots oder des Partners).
  3. Ein endgültiger Ausschluss des Nutzers von der Teilnahme an DiscoEat durch Kündigung des Anbieters ist jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen.
  4. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter nur berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vor.
  5. Soweit dies dem Anbieter zumutbar ist, wird er den Nutzer vor Durchführung der in Ziffer 5.2. bis 5.4. beschriebenen Maßnahmen informieren und ihm hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen.
  6. Mit dem endgültigen Ausschluss des Nutzers von der Teilnahme an DiscoEat verfallen alle nicht bis dahin eingelösten Voucher des Nutzers. Einem endgültig von der Teilnahme an DiscoEat ausgeschlossenen Nutzer ist es nicht gestattet, DiscoEat für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem endgültigen Ausschluss zu nutzen.


7) Haftung

  1. Der Anbieter bemüht sich, DiscoEat und die darin jeweils zur Verfügung gestellten Funktionen und Informationen dauerhaft verfügbar zu halten. Der Anbieter gewährleistet jedoch nicht, dass DiscoEat bzw. die damit zur Verfügung gestellten Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum verfügbar sind.
  2. Der Anbieter ist als bloßer Vermittler grundsätzlich nicht für die Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung des Discounts oder der sonstigen Pflichten des Partners gegenüber den Gästen im Zusammenhang mit der Reservierung verantwortlich. Der Anbieter ist stets bemüht, seine Partner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und wird im eigenen Ermessen geeignete Maßnahmen treffen, um dies sicherzustellen. Um den Anbieter hierbei zu unterstützen, kann der Nutzer sich im Falle eines Verstoßes des Partners gegen seine Verpflichtung zur Gewährung des den Gästen zustehenden Discounts an den Anbieter wenden und den Sachverhalt darstellen.
  3. Der Anbieter haftet nicht auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  4. Der vorstehende Absatz gilt nicht für eine Haftung a) aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, b) im Fall der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie, c) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder d) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie e) aufgrund einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; vertragswesentlich sind alle Pflichten des Anbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  5. Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
  6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Asset 1